Der Klimawandel ist in unseren Breiten angekommen. Schon jetzt macht er sich durch überdurchschnittlich warme Winter, trockene Sommer und eine Häufung von extremen Wetterereignissen wie Stürmen und Starkregenfällen bemerkbar. Doch am härtesten trifft er diejenigen, die am wenigsten Schuld an der Veränderung des Weltklimas tragen: die ärmsten Länder unserer Erde. Es ist damit zu rechnen, dass 200 Millionen Menschen fliehen müssen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel und die Ausbreitung von Wüsten ihre Heimat oder zumindest ihre Ernährungsgrundlage verlieren. Ein anderes Extrem ist Wassermangel – darunter werden in Afrika bis zum Jahr 2020 voraussichtlich 250 Millionen Menschen leiden.
Eine Erwärmung unserer Erde um maximal zwei Grad gilt unter Wissenschaftlern als gerade noch beherrschbar. Jeder weitere Temperaturanstieg birgt die Gefahr, dass das Weltklima unkontrollierbar kippt und damit unsere Lebensgrundlage bedroht. Um die Erderwärmung auf das gerade noch erträgliche Maß zu begrenzen, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen reduzieren: bis 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990. Dabei muss der überwiegende Anteil dieser Minderungsleistung in den Industriestaaten selbst erbracht werden. Diese Rechnung geht aber nur dann auf, wenn die Reduzierung nicht über "flexible Instrumente" in Entwicklungs- und Schwellenländern billig eingekauft wird - womöglich noch zu deren Lasten.
Doch auch die Entwicklungs- und Schwellenländer sind in der Verantwortung für das Weltklima. Sie sollten vom "Business as usual"-Pfad mindestens 15 bis 30 Prozent nach unten abweichen. Ohne Unterstützung wird das nicht gelingen. Deshalb müssen schnellstmöglich die erforderlichen Milliardenbeträge für den Technologietransfer und das notwendige Know How zur Verfügung gestellt werden. Die Zeit wird knapp, bis spätestens 2020 müssen die globalen Treibhausgasemissionen spürbar sinken.
Ich kämpfe mit meiner Fraktion dafür, dass Deutschland wieder zum Vorreiter im Klimaschutz wird. Das bedeutet, die Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken. Es gilt vor allem, die Chancen, die im Klimaschutz stecken, konsequent zu nutzen und neue grüne Jobs zu schaffen. Denn Klimaschutz- und Effizienztechnologien sind die gefragten Produkte auf den weltweiten Märkten von morgen.
Bereits heute arbeiten 1,8 Millionen Menschen im Bereich der Umwelttechnologien. Allein die erneuerbaren Energien bieten 250.000 Menschen Beschäftigung, deutlich mehr als die Kohlewirtschaft. In wenigen Jahren können rund eine halbe Millionen Menschen allein durch den Klimaschutz neue Arbeit finden. Ein beherztes Vorgehen gegen den Klimawandel kommt uns zudem deutlich billiger, als die immensen Schäden eines ungebremsten Klimawandels zu beseitigen.
Unsere grüne Politik für den Klimaschutz hat vor allem auch eine soziale Komponente, denn gerade Menschen mit geringem Einkommen profitieren: Weniger CO2 Emissionen heißt auch weniger Verbrauch von Strom, Gas oder Öl und damit eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten.
Entscheidend für einen nachhaltigen Erfolg im Klimaschutz ist die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. Sie wird aber nur erfolgreich sein, wenn der Verbrauch von Umwelt und die Belastung des Klimas endlich einen Preis haben. Nur wenn sich ein sorgsamerer Umgang mit der Ressource Umwelt finanziell lohnt, wird die Wirtschaft die notwendigen Investitionen treffen. Doch bislang kostet der Verbrauch von Umwelt die Wirtschaft kaum etwas, er wird im Gegenteil noch durch Subventionen und steuerliche Vorteile begünstigt. Mit jährlich bis zu 42 Milliarden Euro wird klima- und umweltschädliches Verhalten in Deutschland subventioniert.
Während die Gewinne meist privatisiert werden, bleibt die Allgemeinheit häufig auf den Schäden sitzen und muss letztlich dafür aufkommen. Die Zerstörung der Umwelt kommt uns somit alle teuer zu stehen. Deshalb brauchen wir eine ökologische Finanzreform. Sie vereint den Abbau umweltschädlicher Subventionen mit steuerlichen Anreizen für umweltfreundliches Verhalten und einer Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt. Erst mit einer ökologischen Finanzreform bekommt das knappe und wertvolle Gut Umwelt einen Preis. Der Effekt: Für die Wirtschaft wird es billiger nachhaltiger zu produzieren, das Klima zu schützen, Ressourcen zu schonen und in geschlossenen Kreisläufen zu produzieren.
Meine Fraktion und ich werben für einen "Green New Deal". Im Kern bedeutet das, nicht auf Kosten anderer zu leben. Der "Green New Deal" soll ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen umgeht und neue Arbeit mit Zukunft schafft. Dazu wollen wir kluge Innovationen – technologische, aber auch soziale und kulturelle. Unser neuer grüner Gesellschaftsvertrag verbindet ökologische Fairness und eine Politik der Teilhabe und sozialen Sicherheit. Er zielt darauf, allen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und neue Chancen der Entfaltung zu eröffnen.