Ott's Blog zum Jahreswechsel 2010/2011
Um genau zu sein: Meine Mitarbeiterin Nadja Shafik hat diese Fahrten vom Elberfelder Wahlkreisbüro in der Friedrich-Ebert-Strasse aus organisiert!
Das erinnert mich daran, auch allen MitarbeiterInnen in meinem Berliner Büro (Sema Binia, Dino Renvert, Kai Bergmann) sowie unserem Fraktionsreferenten Michael Weltzin einen herzlichen Dank auszusprechen – ohne sie wäre die Arbeit als Abgeordneter nicht zu bewältigen. Unvorstellbar, wie meine VorgängerInnen im Bundestag das in der Nachkriegszeit ohne professionelle Unterstützung geschafft haben! Denn die relativ gute Personalausstattung, die wir im Bundestag genießen dürfen, ist erst seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts üblich.
Für die Klimapolitik was 2010 ein weiteres verlorenes Jahr: Nach dem Scheitern von Kopenhagen Ende 2009 hat es keinen Ruck und keinen Aufbruch gegeben. Auch die EU und Deutschland haben sich versteckt, waren keine Treiber sondern eher Bremser. Und die letzte Klimakonferenz in Cancun ist dementsprechend zwar nicht gescheitert, hat aber auch keine neuen Impulse gesetzt – dazu mein Blog bei den „Klimarettern“: bit.ly/h6t02s
Und jetzt der Ausblick auf 2011: So kann es nicht weitergehen! Deshalb haben wir Grüne im Bundestag uns auf einen Strategiewechsel verständigt. Damit Fortschritte in der internationalen Kooperation möglich werden braucht es eine „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“! Wir können es uns nicht mehr leisten auf die Bremser – vor allem die USA – zu warten. Nein, die fortschrittlichen Staaten müssen notfalls alleine vorangehen (hier unser Antrag im Bundestag dazu - der natürlich von der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt wurde):
bit.ly/hamgQ1
Dieser Gedanke muss 2011 verbreitet werden. Bisher ist das eine unvorstellbare Idee – ein Klimavertrag ohne die USA, wie soll das gehen? Nun, das geht ganz gut denn auch das Kyoto-Protokoll ist ja von den USA nicht ratifiziert worden. Wenn sie eh nicht mitmachen – und das ist in den nächsten 10-15 Jahren nicht zu erwarten wie uns auch amerikanische Freunde sagen – dann kann man einen Nachfolgevertrag für Kyoto auch gleich ohne sie planen. Dann kommt auch ein besseres Ergebnis dabei raus. Und es wird für andere Staaten unmöglich, sich hinter den USA zu verstecken.
Die nächste große Klimakonferenz wird Ende 2011 in Durban, Südafrika stattfinden. Auch dort wird es nach meiner Überzeugung noch keinen großen Durchbruch geben. Aber dort kann es zu einer Vereinbarung der Vorreiter kommen, dass sie ohne die USA vorangehen wollen. Dann kann 2012 – wahrlich in letzter Sekunde denn am 31.12.2012 laufen die Minderungspflichten des Kyoto-Protokolls aus – ein Nachfolgevertrag abgeschlossen werden. Dafür werde ich mich und dafür werden wir GRÜNEN uns mit aller Kraft einsetzen! Und natürlich dass es bald zu einem Regierungswechsel in Deutschland kommt und wir endlich wieder zum Motor des Fortschritts werden...
Am 17. Januar 2011 wird sich auch die neue Enquéte-Kommission zu Wirtschaft und Wachstum im Bundestag erstmals zusammensetzen (http://bit.ly/hK8OC4). Diese Kommission ist zunächst von uns GRÜNEN initiiert worden und dann zusammen mit der SPD vorangetrieben worden – am Ende haben auch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP der Einsetzung zugestimmt. Das war wichtig, weil zwar die Einsetzung einer Enquéte-Kommission ein Minderheitenrecht ist, also von einem Viertel der Mitglieder des Bundestags beantragt werden kann, aber die Größe der Kommission vom gesamten Bundestag beschlossen wird. Und die Koalition hatte unmissverständlich signalisiert dass sie die Größe auf das absolute Minimum beschränken würde wenn der Antrag nicht mit ihnen abgestimmt wird. Also mussten wir in den sauren Apfel beissen, beim Antrag abspecken und ein paar gute Anregungen streichen. Aber das Wichtigste ist nun geschehen - die Einsetzung selbst.
Ich werde also bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen mit meiner Kollegin Kerstin Andreae dafür Sorge tragen dass GRÜNE Ideen eines zukunftsfähigen Wirtschaftens ohne exponentielles Wachstum des Energie- und Ressourcenverbrauchs in der Kommission ihre Stimme finden. Denn das scheint mir die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts zu sein: Wie können wir einen gewissen materiellen Wohlstand, Demokratie und soziale Gerechtigkeit sichern in einer Welt die nicht unendlich wachsen kann? Weil unser Planet Erde bekanntlich endlich ist – sowohl was die Ressourcen betrifft als auch die Aufnahmekapazität der Atmosphäre, der Ozeane und der Böden. Diese Frage ist eine der Kernfragen GRÜNER Politik schon seitdem die GRÜNEN laufen lernten – und sie stellt sich heute dringlicher denn je.
Daneben wird es 2011 eine Vielzahl von Entscheidungen geben die für unsere Zukunft entscheidend wichtig sein werden – vom völlig unsinnigen Einsatz in Afghanistan über die so genannte „Gesundheitsreform“ bis zur dringend erforderlichen Neuregelung von Hartz IV und der Gemeindefinanzreform damit unsere Städte wieder atmen können...
Ich werde auch im zweiten Jahr meiner „Amtszeit“ alle Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen fällen und meine Motive für die Entscheidungen deutlich machen. Denn nach wie vor gibt es einen Besorgnis erregenden Graben zwischen Politik und BürgerInnen. Diesen Graben zu verringern muss Ziel aller DemokratInnen in allen Parteien sein. Nicht nur 2011. Aber jetzt muss angefangen werden.