„Club der Energiewendestaaten“: Allianz mit Substanz oder Klima-PR?

Zur morgen geplanten Gründung des „Clubs der Energiewendestaaten“ erklärt Dr. Hermann Ott (MdB), klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

"Den ersten Gründungsversuch seines „Clubs der Energiewendestaaten“ hat Umweltminister Peter Altmaier verpatzt. „Außer Spesen nix gewesen“ war Anfang Januar in Abu Dhabi bei einem groß angekündigten Abendessen die Devise. Ob bei der für morgen angekündigten Gründung des Clubs eine Allianz mit zumindest etwas Substanz entsteht oder der Club doch nur eine weitere Klima-PR der Bundesregierung wird, ist noch offen. Altmaier hatte dem Umweltausschuss ein schlüssiges Konzept für einen solchen Club für Anfang des Jahres zwar angekündigt, aber nie geliefert.

Altmaiers Club-Idee geht in eine richtige Richtung, denn neue Ansätze in der internationalen Klima- und Energiepolitik sind dringend notwendig. Mit dem grünen Konzept der „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ (KluG) zeigen wir, wie eine klimapolitische Vorreiterallianz ambitioniert Klimaschutz voranbringen kann. Nun steht der Umweltminister jedoch in der Pflicht, aufzuzeigen, ob sein „Club der Energiewendestaaten“ klimapolitisch liefern kann und welchen Mehrwert er zu bestehenden Institutionen und Initiativen schafft. Welche Bedingungen müssen Länder erfüllen, um Mitglied zu werden und welche Verpflichtungen gehen sie ein?

Mit einem weiteren Fehlstart des „Clubs der Energiewendestaaten“ jedenfalls würde sich diese Bundesregierung nicht nur national, sondern nun auch international als „Ankündigungsclub der Energiewende“ erweisen."