Wuppertal wird Optionskommune
Gestern kam per Brief die frohe Botschaft: Wuppertal wird Optionskommune.
Der Staatssekretär des Arbeitsministeriums NRW, Dr. Wilhelm Schäffer, teilte mit, dass Wuppertal auf Platz 2 von insgesamt 15 Bewerbungen in NRW steht. Bei insgesamt 8 zur Verfügung stehenden Landesplätzen ist das eine eindeutige Zusage. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trifft nur noch formal die endgültige Entscheidung, der Vorschlag des Landes wird sicher akzeptiert.
Im Dezember 2009 hatte der Rat der Stadt mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass Wuppertal den Antrag auf Optionskommune stellen soll.
Ilona Schäfer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir freuen uns sehr über diese positive Nachricht. Damit geht ab dem nächsten Jahr die Betreuung der Langzeitarbeitslosen komplett in die kommunale Trägerschaft über. Bislang waren zwei Behörden zuständig - die Stadt und die Bundesagentur für Arbeit.
Ab 2012 können wir einen größeren Einfluss auf die Gestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik auszuüben und die politische Verantwortung für die Umsetzung des SGB II und damit der Langzeitarbeitslosen übernehmen.“
Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Sozialausschuss:
„Ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidung, dass Wuppertal Optionskommune wird ist, dass der kommunale Handlungsspielraum größer wird. Die Betreuung und Vermittlung langzeitarbeitsloser Menschen kann mit Hilfe der vorhandenen sozialpolitischen Strukturen und fachlichen Netzwerken der Verwaltung optimaler genutzt werden.“