Perspektiven für eine Einigung?
Das Bündnis "Wuppertal wehrt sich" hatte eingeladen. Am Mittwoch, 16.02.2011 fand im Kommunikationszentrum Färberei eine Podiumsdiskussion zum Thema "Kommunale Finanzen" statt. Mehrdad Mostofizadeh - kommunalpolitischer Sprecher im Landtag von NRW - und Hermann Ott vertraten die GRÜNEN Positionen.
Immer wieder wurde die Notwendigkeit einer überparteilichen Einigung hervorgehoben - denn die Zeit drängt: unzähligen Kommunen droht die endgültige Überschuldung. Allerdings wurden in der Diskussion auch die politischen Unterschiede deutlich. Kein Wunder bei einem Podium, das mit Vertreter/Innen von SPD, CDU, FDP, Linken und GRÜNEN besetzt war!
Hermann Ott fasste am Ende zusammen: Zentral ist die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips - wenn Bund oder Land Aufgaben an die Kommunen abgeben, müssen sie auch entsprechend mehr Geld zur Verfügung stellen! Wir brauchen außerdem einen Altschuldenfonds, um die Kommunen von Zinslasten zu befreien. Die Gewerbesteuer, als wichtigstes Einnahmeinstrument der Kommunen, muss verstetigt und verbreitert werden (zum Beispiel auf Ärzte, Apotheker, Freiberufler). Die Bundestags-Kommission für eine Gemeindefinanzreform muss nach 1 Jahr Arbeit nun auch endlich Ergebnisse vorweisen. Der Bundestagsabgeordnete begrüßte ausdrücklich den vom Landtag NRW im November einstimmig (!) gefassten Beschluss, der Bund möge die Hälfte der Sozialkosten (zum Beispiel Kosten der Unterkunft) übernehmen. Was in Düsseldorf möglich sei, müsse doch auch in Berlin funktionieren. Er forderte den Abgeordneten der CDU Jürgen Hardt auf, gemeinsam eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag zu starten, um das Kooperationsverbot von Bund und Kommunen zu beenden. "Die Kommunen müssen mit an den Tisch wenn es um sie geht!" so Hermann Ott.