Offener Brief an Ministerin Dr. Kristina Schröder
Sehr geehrte Frau Ministerin Schröder,
in Wuppertal besteht seit geraumer Zeit ein Problem mit einer wachsenden Zahl von Rechtsradikalen, die zum Teil gezielt nach Wuppertal zuziehen. In Korrelation steht hier die steigende Zahl von Straftaten im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität. Gewalttätige Übergriffe durch Neonazis haben in Wuppertal große Sorge in der Bevölkerung ausgelöst: Lichterketten gegen Rechts, parteiübergreifende Resolutionen und viel ehrenamtliches Engagement sind Zeichen dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik gegen Rechts in der Bevölkerung eine große Mehrheit findet. Ehrenamtliches Engagement alleine reicht allerdings aller Erfahrung nach nicht aus: Es braucht auch professionelle Präventions- und Beratungsarbeit.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Arbeit der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus als wertvolle Hilfe erwiesen - die jetzt in Gefahr ist. Dabei leistet das Wuppertaler Team unverzichtbare und gute Arbeit: Es entwickelt seit 2008 Strategien gegen Rechtsextremismus und unterstützt Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen u.a. in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus. Durch die Abdeckung eines solch breiten Spektrums ist garantiert, dass die Arbeit des mobilen Beratungsteams die gesamte Breite der Gesellschaft erreicht und so maßgeblich zu einer nachhaltigen Entwicklung von Courage, Zusammenhalt und Toleranz beiträgt.
Im Hinblick darauf, dass Wuppertal einer der drei Schwerpunkte von Rechtsextremisten in NRW ist - wie aktuelle Gerichtsprozesse gegen gut organisierte, gewalttätige Neonazis zeigen - stößt die von Ihnen geplante Einstellung der Finanzierung der mobilen Beratungsteams in der Bevölkerung auf absolutes Unverständnis.
Das mobile Beratungsteam in Wuppertal - und sicherlich auch in den anderen Städten! - hat sich zu einem unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Rassismus und menschenfeindliche Ideologien entwickelt.
Eine erfolgreiche Arbeit für Demokratie benötigt dauerhafte AnsprechpartnerInnen und Initiativen, die vor Ort vernetzt sind, Prozesse anstoßen und dauerhaft begleiten. Wichtig ist daher die Verstetigung bewährter Projekte durch eine langfristige und verlässliche Förderung auf Bundesebene. Durch die aktuellen Pläne Ihres Ministeriums wird jedoch das Gegenteil erreicht, wenn Sie die Finanzierung der Mobilen Beratungsteams ab 2014 komplett streichen.
Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, die bestehenden Pläne zu überdenken. Gerne bringe ich Sie auch in Kontakt mit den Menschen in Wuppertal. Mittlerweile müssen wir mit der Situation umgehen, dass wir in Deutschland ein Problem mit zunehmend gewalttätigen Rechtsextremisten haben. Infolgedessen ist es wichtig, dass wir konsequent und verlässlich Angebote bereitstellen, die eine Null-Toleranz-Politik gegenüber der organisierten Menschenfeindlichkeit auch umsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Dr. Hermann E. Ott, MdB
Klimapolitischer Sprecher
Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"
B90/Die Grünen im Bundestag