Peter Hintze (CDU) bei Wasser gegen Interessen der Kommunen und Bürger
Der Wuppertaler CDU-Abgeordnete Peter Hintze hat gestern gegen eine Bundestagsinitiative gestimmt, die von den GRÜNEN eingebracht worden war. Ziel war, die EU-Konzessionsrichtlinie zu "stoppen", die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht. Immerhin 5 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten für diesen Antrag der GRÜNEN. Peter Hintze stimmte in namentlicher Abstimmung mit NEIN, obwohl der Antrag der eigenen Parteibeschlusslage vom Dezember 2012 entsprach. Jürgen Hardt, ebenfalls CDU-Abgeordneter aus Wuppertal, hat nicht abgestimmt.
„Die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ist noch lange nicht vom Tisch,“ so der Wuppertaler GRÜNE Abgeordnete Dr. Hermann Ott. „Wir hatten gehofft, dass dies ein Thema ist, bei dem einmal alle Parteien im Bundestag an einem Strang ziehen. Aber scheinbar konnte die FDP den Koalitionspartner CDU/CSU am Gängelband führen.“ In der letzten Woche signalisierte EU - Wettbewerbskommissar Barnier immerhin Entgegenkommen. Dies beschränkt sich bislang allerdings nur auf eine bloße Ankündigung. Barniers Vorschlag gilt auch nur für Stadtwerke, die zu 100 Prozent in kommunaler Hand sind. Danach ist immer noch rund die Hälfte der Stadtwerke gezwungen, europaweit auszuschreiben und mit internationalen Wasserkonzernen zu konkurrieren.
Hanna Scheck, umweltpolitische Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbands in Wuppertal: „Wir GRÜNE fordern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Richtlinie ablehnt und zumindest dafür eintritt, dass die Wasserwirtschaft und die interkommunale Zusammenarbeit ganz herausgenommen werden. Wir begrüßen es, dass die Stadt Wuppertal den Wasserbereich von den WSW zurückkaufen will.“ Bis auf FDP und WFW wird dies von allen Parteien in Wuppertal unterstützt.
„Bei uns ist das Wasser also demnächst zum Glück wieder 100 Prozent in kommunaler Hand.“ so Dr. Hermann Ott „Es ist dennoch für mich nicht nachvollziehbar, warum Peter Hintze in Berlin sich nicht gegen die Privatisierung der Wasserkonzessionen stemmt.“