Klimakonferenz: Keine Aufbruchstimmung in Bonn - Cancun vorzeitig für gescheitert erklärt

Zum Ende der dreitägigen Klimaverhandlungen in Bonn erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die ersten offiziellen Klimaverhandlungen nach dem Scheitern von Kopenhagen hätten ein Aufbruchssignal sein können - und müssen. Doch in Bonn standen Verfahrensfragen im Vordergrund statt des ernsthaften Versuchs, den Klimaverhandlungen nach Kopenhagen wieder neue Impulse zu geben. Neues Vertrauen und eine Aufbruchstimmung sind so leider nicht entstanden.

Die öffentliche Preisgabe eines verbindlichen Klimaschutzabkommens in Cancun durch Yvo de Boer und andere Delegierte mag realistisch sein. Verhandlungstechnisch ist es eine Katastrophe, weil es vorzeitig den nötigen Druck aus dem Kessel nimmt.

Es ist gut, dass die EU in Bonn deutlich gemacht hat, dass sie auch ohne politische Vorbedingungen zu ihren Finanzzusagen steht. Um eine Vorreiterrolle zurückzugewinnen ist dies jedoch zu wenig. Jetzt kommt es darauf an, durch deutlichere Reduktionsziele die eigene Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels zu untermauern und beispielhaft voran zu gehen. Die EU muss noch vor Cancun das eigene 20-Prozent-CO2-Reduktionsziel auf mindestens 30 Prozent bis 2020 erhöhen. Da die Industrieemissionen der EU im Jahr 2009 um 11 Prozent gefallen sind, muss die Selbstverpflichtung erhöht werden.

Man darf nun gespannt sein, ob von dem für Anfang Mai von der Bundesregierung geplanten "Petersberger Dialog" wichtige Impulse ausgehen können. Zu befürchten ist, dass es eine reine Showveranstaltung vor der NRW-Landtagswahl wird, mit der von dem vollständigen klimapolitischen Versagen der Regierung Rüttgers in NRW abgelenkt werden soll.