Klimapolitik ohne Kurs: Röttgen oder Brüderle, Frau Bundeskanzlerin?

Zu den heutigen Warnungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle vor strengeren Klimaschutzauflagen erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Umweltminister Röttgen hatte erst gestern in der Klimadebatte im Bundestag bekräftigt, man wolle sich für eine Erhöhung des EU-CO2-Reduktionszieles von 20 auf 30 Prozent bis 2020 aussprechen und die Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz ausbauen. Keine 24 Stunden später widerspricht ihm wieder einmal der Bundeswirtschaftsminister und warnt vor eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz und vor einer Erhöhung der Reduktionsziele.

Dabei ist eine Erhöhung auch aufgrund der Beschlüsse der Klimakonferenz in Cancún dringend notwendig. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und endlich deutlich zu mache, welche Position Deutschland zu dieser Frage in der EU einnimmt.

Offenbar ist diese Frage auch innerhalb der FDP noch nicht geklärt, denn der umweltpolitische Sprecher Michael Kauch hat in der Plenardebatte eine Erhöhung der Ziele bis zur nächsten Klimaschutzkonferenz gefordert. Doch die Umweltpolitiker in der FDP sind offenbar nur grünes Beiwerk, deren Position sich nicht durchsetzt.

Wolfgang Kubicki hat Recht mit seiner Analyse: Die FDP ähnelt der DDR in ihrer Spätphase. Die Klimapolitik führender Repräsentanten dieser Partei zeichnet sich durch einen hohen Grad an Realitätsverweigerung aus, wo der drohende Klimawandel einfach nicht vorkommt. Und ihre Repräsentanten wie Wirtschaftsminister Brüderle halten verzweifelt an überholten Strukturen fest, nämlich am alten fossil-atomaren Energiesystem.