Kanzlerin will Zusagen für den Klimaschutz brechen

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2011 macht es deutlich: für das Jahr 2011 werden keinerlei zusätzliche Mittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt. Der Betrag wurde auf Null gesetzt.

Dabei hatte die Bundeskanzlerin bei der Klimakonferenz in Kopenhagen insgesamt 420 Mio. Euro pro Jahr sogenannte "Fast-Start"-Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern versprochen.

Durch den geplanten Bruch dieser Versprechen nimmt die Glaubwürdigkeit Deutschlands in den kommenden internationalen Klimaverhandlungen immensen Schaden. Man wird sich fragen, welchen Wert Zusagen aus Deutschland überhaupt haben. Das Ziel, das nach Kopenhagen verloren gegangene Vertrauen der Entwicklungsländer in die Industrieländer zurückzugewinnen, kann so nicht erreicht werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die radikale Kürzung der Mittel in diesem Bereich zurückzunehmen und die internationalen Versprechen einzuhalten. Deutschland muss endlich seiner Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz gerecht werden.