EU will partout am Klima-Katzentisch sitzen bleiben

Anlässlich der Vorstellung der Klimaschutzstrategie der EU-Kommission zum Fortgang der internationalen Klimaverhandlungen erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Europäische Union will am Katzentisch der Klimadiplomatie sitzen bleiben. Anders ist es nicht zu erklären, dass bereits jetzt das Ziel aufgegeben wird, noch in diesem Jahr ein internationales und rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen zu erreichen. Die EU war schon in Kopenhagen nicht mehr an den Schlussverhandlungen beteiligt, weil sie ihre Vorreiterrolle aufgegeben hatte.

Anstatt mit einer unkonditionierten 30-Prozent-Reduktionsverpflichtung Ernsthaftigkeit zu beweisen und Impulse für die Klimaverhandlungen zu setzen, nimmt die EU-Kommission den Druck aus den Verhandlungsrunden in Bonn und Cancun in diesem Jahr. So funktionieren internationale Verhandlungen nicht - die EU befindet sich noch in der überkommenen Diplomatie des 20. Jahrhunderts.

Es verwundert, wie viel Zeit die EU-Kommission auf die Analyse der Positionen der einzelnen Verhandlungspartner verwenden möchte. So als hätte es die jahrelange Vorbereitung auf die Konferenz in Kopenhagen nicht gegeben. Vorreiter beim Klimaschutz bleibt man aber nur durch Taten, weniger durch Analysen und dem Aufzählen bisheriger Taten.

Es ist zu begrüßen, wenn die EU-Kommission im zukünftigen Verhandlungsprozess eine stärke Rolle spielen möchte und Europa so mit einer Stimme sprechen kann. Resultate wird es aber nur geben, wenn Europa auch etwas auf den Verhandlungstisch legt. Wenn selbst die EU nicht mit ambitionierten Reduktionszielen und substantiellen und bisher nicht anderweitig versprochenen Finanzierungen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern voran geht, wird man es kaum von anderen Ländern erwarten können. Dann hat die EU ihre Position am Katzentisch völlig zu Recht.