EU-Gipfel: Das Kyoto-Protokoll darf nicht beerdigt werden

Zum heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Der EU-Gipfel muss die Chance nutzen, positive Impulse für die anstehenden Klimaverhandlungen in Bonn zu setzen. Die bisher vorliegenden Entwürfe lassen dies leider nicht erwarten. Einer notwendigen Verlängerung der Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls begegnen offenbar einige EU-Mitgliedstaaten mit Skepsis.

Die Bundesregierung muss hier unbedingt auf die Partnerländer einwirken. Die Gefahr, bei einem fehlenden internationalen Abkommen in diesem und womöglich auch im nächsten Jahr ganz ohne Reduktionsverpflichtungen dazustehen, ist ansonsten groß. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zumindest in gleicher Höhe weitergeführt werden.

Die EU sollte mit einem bedingungslosen eigenen Reduktionsziel von 30 Prozent eine Vorreiterrolle übernehmen und verlorenes Vertrauen der Entwicklungsländer wiedergewinnen. Stattdessen wartet sie erst eine Studie der EU-Kommission ab. Die EU-Länder dürfen nicht von dem Ziel abrücken, möglichst noch in diesem Jahr zu einem gerechten und rechtlich verbindlichen internationalen Klimaschutzabkommen zu gelangen. Die neuesten Zahlen der Klimawissenschaftler machen deutlich, dass keine Zeit zu verlieren ist: Trotz des langen Winters in Europa war das Jahr 2009 das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen.