Petersberger Dialog: Vertrauen schaffen braucht mehr als schöne Bilder

Zum Abschluss des Petersberger Dialogs zum Klimaschutz erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Greifbare Ergebnisse hat der Dialog offenbar nicht gebracht. Ihre Beteuerungen, sie wolle alles tun, um ein internationales Klimaabkommen zu beschließen und so das wichtige Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, konterkariert die Bundesregierung durch ihre Politik selbst.

Die Entwicklungsländer haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass die Zusagen der Kanzlerin auf dem internationalen Parkett letztlich wenig wert sind. Das zeigt drastisch der aktuelle Haushalt. Statt der versprochenen 420 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz gibt es nur 70 Millionen, der Rest wird mit bereits zugesagten Naturschutz- und Entwicklungshilfegeldern verrechnet - ausgerechnet im internationalen Jahr der Biodiversität. Diese Botschaften wurden auch weltweit wahrgenommen und haben zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Ein wichtiger Impuls für weitere Verhandlungen wäre gewesen, diesen Fehler schnell zu korrigieren. Stattdessen stellt sich Umweltminister Röttgen hin und feiert diesen Rückschritt als Erfolg.

Dass ausgerechnet während des "Petersberger Dialogs" bekannt wird, dass das Bundesfinanzministerium die Mittel für den kommunalen Klimaschutz streicht, zeigt einmal mehr, wie wenig konsequent diese Bundesregierung das Thema Klimaschutz vorantreibt und wie wenig kohärent ihre Politik ist.

Als es in Kopenhagen darauf ankam, mit einer Erhöhung des europäischen Minderungszieles auf 30 Prozent Bewegung in die internationalen Verhandlungen zu bringen, hatte sich nicht zuletzt die Bundeskanzlerin verweigert. Auch in Bonn war hierzu nichts Konkretes von Merkel zu vernehmen. Dabei wäre dies ein wichtiger Schritt, um Vertrauen wieder aufzubauen und die eigene Ernsthaftigkeit bei der Erreichung der Klimaschutzziele zu unterstreichen.

Statt halbherzigen Bemühens und inkohärenter Politik, national wie international, müssen die Klimaverhandlungen verstetigt und intensiviert werden. Ein einmaliges Treffen auf dem Petersberg reicht nicht aus. Der Post-Kyoto-Prozess braucht neue Impulse, etwa durch neue verbindliche Strukturen für einen permanenten Austausch in der Klimadiplomatie. Zuallererst muss aber das Vertrauen der Länder zurückgewonnen werden, die man dringend für den globalen Klimaschutz braucht. Vertrauen gewinnt man nicht durch schöne Bilder und Worte, sondern nur durch Taten. Beim "Petersberger Dialog" hat die Bundesregierung die Chance dazu vertan.