Brüderle contra Klimaschutz: Industriepolitik aus dem letzten Jahrhundert

Zur heute durch Wirtschaftsminister Brüderle vorgestellten Industriestrategie erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:   Wieder einmal düpiert Wirtschaftsminister Brüderle seinen Kabinettskollegen Umweltminister Röttgen beim Thema Klimaschutz. In seiner heute vorgestellten Industriestrategie fordert Brüderle weniger Klimaschutz und keine Erhöhung der EU-weiten CO2-Reduktionsziele.   Wenn Brüderle beim Klimaschutz wirklich "Aufwand und Ertrag gegeneinander abwägen" wollte dann könnte das Resultat nur lauten: Mehr Klimaschutz! Denn die neuen Technologien werden jetzt entwickelt. Wenn Brüderle das nicht sieht erweist er sich einmal mehr als Fossil aus dem letzten Jahrhundert.

Sparen beim Klimaschutz ist teuer erkauft, denn je länger wir warten, desto teurer und schwieriger wird es, das von der Politik (auch von dieser Koalition) gesteckt Ziel einer maximalen durchschnittliche Erwärmung auf 2 Grad Celsius noch zu erreichen.

Deshalb ist es auch richtig, dass die EU endlich ihr CO2-Reduktionsziel auf 30% anhebt, ohne darauf zu warten, dass andere Länder mitziehen. Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass ein solcher Schritt zwar auch Kosten, allerdings auch immense Vorteile für die EU und für Deutschland bietet. Im Übrigen entspricht eine EU-weite Erhöhung auf 30 % anteilsmäßig in etwa der im Koalitionsvertrag für Deutschland festgelegten CO2-Reduktion von 40 % bis 2020. An diesen scheint Herr Brüderle sich aber ohnehin nicht gebunden zu fühlen.

Ein völkerrechtlich bindendes Klimaschutzabkommen muss natürlich das Ziel der Klimapolitik sein. Aber: Mit dem Klimaschutz zu warten bis ein solches Abkommen zustanden gekommen ist, ist kurzsichtige und letztlich auch wirtschaftsfeindliche Politik. Die Einigung auf der Biodiversitätskonferenz in Nagoya zeigt, daß man auch ohne die USA vorangehen kann. Und muss. Wenn man nicht im 20. Jahrhundert verhaftet bleiben will