Klimapolitik: Bundesregierung sieht den Balken im eigenen Auge nicht

Zu den aktuellen Klimaverhandlungen in Tianjin erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Die Klimaverhandlungen in Tianjin verlaufen schleppend. Anstelle inhaltlicher Auseinandersetzungen wird viel Zeit damit verbracht, über Strukturen und Mandate zu diskutieren. Mit "Business as usual" in einer Zeit, die mutige und weitreichende Entscheidungen bräuchte, werden nicht einmal Minimalergebnisse in Cancun zu erwarten sein.   Von der Bundesregierung hören wir ebenfalls nicht Neues beim Klimaschutz. Das reicht nicht aus um die Klimaverhandlungen voran zu bringen und um die Europäische Union aus der Ecke zu holen, in die sie in Kopenhagen geraten ist.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zur internationalen Klimapolitik (Drucksache 17/3028) macht deutlich: Kaum sind die Gäste des Petersberger Klimadialogs abgereist und die Fernsehkameras ausgeschaltet, herrscht grauer Alltag bei den internationalen Klimaschutzanstrengungen der Bundesregierung. Was hat Umweltminister Röttgen nicht alles verkündet seit dem Scheitern von Kopenhagen. Von der Notwendigkeit, eine Koalition der Gleichgesinnten zu schmieden war die Rede, ebenso vom notwendigen politischen Druck auf die USA und China. Handeln und Verhandeln sollte die neue Devise der Regierung sein.

Die Antwort aber zeigt: Die Bundesregierung fährt internationalen Klimaschutz auf absoluter Sparflamme. Es gibt keine neuen Initiativen, die Finanzierungszusagen an Entwicklungsländer werden nur recycelt. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass es in Cancún zu weitreichenden Einigungen beim internationalen Klimaschutz kommt. Kanzlerin und Umweltminister werden dann wieder China verantwortlich machen. Aber den Balken im eigenen Auge, den sehen sie nicht.