Klimapolitik: Röttgen hat Recht – Merkel muss ihn bei 30-Prozent-Ziel unterstützen

Zu den Äußerungen der Umweltminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens Röttgen, Borloo und Huhne erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Wir begrüßen die erneute Bekräftigung von Umweltminister Röttgen und seiner französischen und britischen Kollegen, sich für eine Erhöhung des EU-CO2-Reduktionszieles von 20 Prozent auf 30 Prozent bis 2020 einzusetzen. Allerdings verwundert es doch, dass Deutschland bisher innerhalb der EU nicht als Befürworter einer solchen Erhöhung in Erscheinung getreten ist.

Im Gegenteil - insbesondere Bundeswirtschaftsminister Brüderle wehrt sich aktiv in Brüssel gegen eine Erhöhung des Reduktionszieles, obwohl dies auch den Reduktionsverpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag (40 Prozent bis 2020) entsprechen würde. Dieser Wirrwarr im Klimaschutz muss beendet werden.

Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Position ihres Umweltministers zu unterstützen. Alle Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung müssen sich in Brüssel für eine unkonditionierte Erhöhung auf 30 Prozent einsetzen. Im Vorfeld der Klimaverhandlungen von Cancún wäre dies ein richtiger und wichtiger Impuls zu Vertrauensbildung, um andere Staaten für ein ambitioniertes Klimaabkommen zu gewinnen. Die Strategie der Europäischen Union vor Kopenhagen war falsch, nämlich bis zum letzten Augenblick mit einem solchen Angebot zu warten. Will die EU und will Deutschland klimapolitisch weg vom diplomatischen Katzentisch, ist ein überzeugendes Angebot an die Länder des Südens erforderlich.