Klimaverhandlungen: Keine Vorreiter, nirgends

Zu den heute zu Ende gehenden Klimaverhandlungen in Bangkok erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Die Klimaverhandlungen in Bangkok haben eines deutlich gemacht: Die Industriestaaten sind offenbar nicht bereit, die Weichen richtig zu stellen. Der Klimawandel läuft ungebremst auf eine vier Grad wärmere Welt zu.

Die EU ist nicht bereit, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dabei ist dies dringend nötig, um die Zögerer und Zauderer an Bord zu bekommen. Doch die EU ist ja nicht einmal willens, ihre Reduktionsverpflichtungen maßgeblich zu erhöhen, trotz aller auch ökonomischen Vorteile, die dies mit sich bringen würde.

Die Rolle der USA war in Bangkok einmal mehr destruktiv. Sie wehren sich sogar gegen eine unabhängige Überprüfung freiwilliger Verpflichtungen. Dabei ist klar, dass die USA ohnehin auf absehbare Zeit keinem weltweiten Klimaabkommen beitreten werden.

Auch bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls ist man in Bangkok nicht weiter gekommen. Aber es ist schlicht eine Notwendigkeit, das Kyoto-Protokoll zu verlängern, soll nicht der Himmel wieder offen sein für unbegrenzte Emissionen. Statt hier weiter Zeit zu verlieren und langwierig zu verhandeln, benötigt man einen Beschluss der Vertragsstaatenkonferenz spätestens Ende 2012, der die bisherigen Pflichten der Industriestaaten entsprechend für eine zweite Verpflichtungsperiode verlängert, bis sie durch eine Neuregelung ersetzt werden.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch bei der Klimakonferenz in Durban Ende des Jahres kein Durchbruch zu erwarten ist. Die Zeit bis Durban, in Durban und nach Durban muss deshalb intensiv genutzt werden, um wenigstens bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls 2012 zu einer Einigung zu gelangen.