Petersberger Klimadialog - kein Fortschritt ohne konkrete Angebote

Zu den Klimaverhandlungen beim Petersberger Dialog erklärt Dr.Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Es ist gut wenn die Bundeskanzlerin dem Klimaschutz mehr Gewicht in ihrer Politik geben will. Dazu bedarf es jedoch mehr als nur schöner Reden und Bilder. Die Bundeskanzlerin hätte ein klares Bekenntnis zum 30-Prozent-Reduktionsziel der EU geben müssen. In dieser Frage scheint die Bundesregierung jedoch gespalten zu sein. Der Atomausstieg allein macht noch lange keinen Vorreiter in Sachen Klimapolitik.

Tatsächlich beinhaltet die sogenannte Energiewende der Bundesregierung den Neubau von Kohlekraftwerken und neue Subventionen für energieintensive Prozesse aus den Einnahmen des Emissionshandels. Der Energie- und Klimafonds, der auch den internationalen Klimaschutz finanzieren soll, ist derzeit völlig überbucht. Somit ist ungewiss, ob überhaupt Mittel für den internationalen Klimaschutz fließen werden. Das Vorgehen der Bundesregierung ist wenig geeignet Länder wie die USA oder China zu überzeugen und mit ins Boot zu holen.

Wenn ein internationaler Klimadialog Erfolg haben soll, müssen echte Vorreiter in Sachen Klimaschutz Allianzen bilden, gemeinsam vorangehen und konkrete Angebote an Schwellen- und Entwicklungsländer auf den Tisch legen. Nur dann bringt ein Klimadialog mehr als nur ein paar schöne Fernsehbilder für Merkel und Röttgen.