Klimadiplomatie: Nicht nur verhandeln, sondern handeln

08. Juni 2011 | Pressemitteilungen Bundespolitik | 
Zur ersten Woche der Klimaverhandlungen in Bonn erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Ein weltweiter Klimavertrag ist Ziel der internationalen Klimaverhandlungen. Aber das Fehlen eines solchen Abkommens darf nicht als Entschuldigung für ausbleibendes Handeln genommen werden. Statt auf die letzten Zögerer und Zauderer zu warten, müssen Staaten und Staatengruppen jetzt voran gehen und effektive Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen.

(cc) flickr Marc_Smith

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich international mit aller Kraft für ein verbindliches Klimaabkommen einzusetzen, auch ohne Mitarbeit von Bremserstaaten wie den USA. Es geht darum, mit Partnerländern etwa aus der Cartagena-Gruppe, mit Schwellen-und Entwicklungsländern einen Klimavertrag in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu entwickeln. Wenn die beste Lösung, also die Teilnahme aller großen Verschmutzer, nicht möglich ist, dann muss die zweitbeste Lösung gewählt werden - die Teilnahme vieler großer Emittenten.

Wenn in Durban keine Lösung für die Nachfolge des Kyoto-Protokolls in Aussicht steht, dann müssen sich Deutschland und Europa für einen Beschluss einsetzen, der die Klimaschutzpflichten für Industrieländer auf freiwilliger Basis verlängert. Andernfalls wäre der Himmel wieder "offen" und der sich gerade entwickelnde globale Kohlenstoffmarkt in akuter Gefahr.

Hintergrund: Auch in Durban Ende des Jahres stehen die Chancen schlecht, zu einem weltweiten und verbindlichen Klimaabkommen zu gelangen. Dies zeichnet sich auch bei den aktuellen Verhandlungen in Bonn ab. Die Exekutivsekretärin der Klimarahmenkonvention, Christiana Figueres, spricht ganz offen von einem möglichen Scheitern der Verhandlungen und fordert die Staaten angesichts des fortschreitenden Klimawandels zum Handeln auf.