EU-Klimapolitik: Polen und Deutschland müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Zur gestrigen Sitzung der Umweltminister erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher   Die fehlende Einigung der EU-Umweltminister zu den Klimazielen ist skandalös und ein schlechtes Zeichen für die dringend benötigte Vorreiterrolle der EU bei den internationalen Klimaverhandlungen. Polen ist seiner Verantwortung als Mitglied eines hoch industrialisierten Staatenverbundes nicht gerecht geworden. Es ist zu hoffen dass unser Nachbarland demnächst verantwortungsvoller agiert wenn es die Präsidentschaft des EU-Ministerrates übernimmt.

Es ist aber ungenügend jetzt nur auf Polen zu schimpfen. Vielmehr muss die Bundesregierung zusammen mit den EU-Partnerländern Wege finden, Polen bei der Erfüllung der C02-Ziele und einer Umstellung seiner Energieversorgung zu unterstützen. Wenn über 90 Prozent der Stromversorgung aus der Kohle kommt ist die Bereitschaft zu verbindlichen Klimaschutzzusagen natürlich nicht einfach.

Deutschland muss und kann Polen dabei helfen, seine Energieversorgung in Richtung Erneuerbare zu diversifizieren. Das wäre auch nicht zum Nachteil der deutschen Industrie, die ja hervorragende Produkte bereithält.

Doch manchmal scheint es als ob Teilen der Bundesregierung die Halsstarrigkeit Polens ganz Recht ist - als allfällige Entschuldigung dass "mehr leider nicht drin war". Doch Frau Merkel und ihr Kabinett müssen realisieren dass die deutsche Wende in der Energiepolitik und internationale Fortschritte nur mit einem klimafreundlichen Europa möglich sind.

Hintergrund:

Polen hat gestern Abend auf der Sitzung der EU-Umweltminister seine Zustimmung zu den Plänen der EU-Kommission verweigert, den C02-Ausstoß in der EU bis 2050 in Etappen deutlich zu senken.