EU-Ratspräsidentschaft: Polen darf den Klimaschutz nicht vernachlässigen

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Während der EU-Ratspräsidentschaft von Polen findet die Weltklimakonferenz in Durban statt. In den kommenden Monaten gibt es wichtige Verhandlungen zur Vorbereitung dieser Konferenz, bei denen der EU eine Schlüsselrolle zukommt. Leider taucht das Wort Klimaschutz in den Schwerpunkten der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf. Die Blockade der EU-Klimaschutzziele in der vergangenen Woche im Umweltministerrat lassen befürchten, dass die polnische Ratspräsidentschaft dem keine Priorität zuweist.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zusammen mit den anderen EU-Partnerländern sicherzustellen, dass dem Klimaschutz auch auf Ebene der Ratspräsidentschaft höchste Priorität in den kommenden Monaten und darüber hinaus eingeräumt wird. Dazu gehört auch Länder wie Polen, die stark von einer fossilen Energieerzeugung abhängig sind, auf dem Weg einer Umstellung auf erneuerbare Energie zu unterstützen, damit die EU-Klimaschutzziele erfüllt werden können.