Korruption beim Klimaschutz verhindern - Lobbyeinflüsse offen legen

02. Mai 2011 | Pressemitteilungen Bundespolitik | 
Zu dem heute von transparency international und Germanwatch vorgestellten Korruptionsbericht mit dem Schwerpunkt Klimawandel erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Der heute vorgestellte Korruptionsbericht macht deutlich, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln alleine nicht ausreicht, um den Klimaschutz wirksam voranzutreiben. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Mittel richtig verwendet werden. Vor allem muss es effektive Kontrollen geben, um Korruption und Misswirtschaft zu verhindern. All das muss der Ende des Jahres in Durban stattfindende Klimagipfel berücksichtigen.

(cc) Flickr Kenny Miller

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einer Kontrolle des Lobbyeinflusses von Wirtschaftskreisen in Brüssel und Berlin. Nicht nur im Emissionshandel führt massiver Lobbyeinfluss zu absurden Ergebnissen (wie der Anrechenbarkeit von bestimmten Industrietreibhausgasen in den "Clean Development Mechanismus").

Die sogenannten Klimaskeptiker wären ohne Unterstützung durch die Industrie kaum lebensfähig. Deutschland braucht auch deshalb ein Lobbyregister und den Zwang zur Offenlegung von Spenden durch Unternehmen.

Zu den Hintergründen der sogenannten Klimaskeptiker veranstaltet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 10. Juni ein öffentliches Fachgespräch im Deutschen Bundestag. Den Link zur Anmeldung finden Sie auf der Startseite meiner Homepage.