Klimafinanzierung: EU muss Finanzmittel neu und langfristig zur Verfügung stellen

Zum Treffen der EU-Finanzminister zur Klimafinanzierung erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Mit der zögerlichen Haltung der EU-Finanzminister bei der Klimafinanzierung kommt der internationale Klimaprozess nicht voran. Es ist eine schlechte Botschaft an die Klimakonferenz in Durban. Angesichts der global dramatisch steigenden Treibhausgas-Emissionen wäre entschlosseneres Handeln das Gebot der Stunde gewesen.   Leider handelt es sich aber bei den zugesagten Mitteln für die sogenannte "Fast-Start-Finanzierung" in großen Teilen um bereits zugesagte Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist zwar gut, dass die Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer in der Finanzkrise nicht untergeht. Die Mittel müssen aber zusätzlich bereitgestellt werden. Darauf hatte man sich bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 verständigt.

Ein wichtiges Zeichen für die Klimakonferenz in Durban Ende des Jahres wäre eine Zusage der EU zur Langzeitklimafinanzierung. Diese soll bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich anwachsen. Bisher gibt es leider keine Signale innerhalb der EU, wie diese Mittel bereitgestellt werden sollen. Diese Frage ist zentral bei der Vertrauensbildung auf der Klimakonferenz und enorm wichtig, um zu einem weltweiten und gerechten Klimaabkommen zu gelangen. Teile der Finanzierung könnten über eine internationale Steuer auf Schiffsemissionen generiert werden.

Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hatte heute "Klimazeuginnen" aus Nigeria, Papua-Neuguinea und Südafrika zu Gast. Bei den Berichten der drei Frauen ist deutlich geworden: der Klimawandel ist heute bereits Realität und es ist keine Zeit zu verlieren - für die Bekämpfung des Klimawandels, aber auch für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.