Klimapolitik: Panama hat Weichen gestellt, der Zug muss nun in Durban rollen

Zur den am Freitag zu Ende gegangenen Klimaverhandlungen in Panama erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:   In Panama sind die Vorbereitungen für die Klimakonferenz Ende des Jahres getroffen und einige Weichen in die richtige Richtung gestellt worden. Doch in zwei wichtigen Punkten gibt es weiter Streit: bei der internationalen Klimafinanzierung und bei der Verlängerung der Verpflichtungen des Kyoto Protokolls.   In beiden Punkten muss man sich in Durban einigen. Die internationale Klimafinanzierung muss mit dem "Green Fund" in Durban auf den Weg gebracht werden und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Es darf keine Finanzierungslücken geben auf dem Weg zu den schon in Kopenhagen versprochen Mitteln in Höhe von 100 Mio US-Dollar pro Jahr im Jahr 2020. Auch nach dem Ende des sog "Fast-Start-Financing" in 2012 müssen die Mittel stetig anwachsen.

Bei der Verlängerung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls läuft die Zeit davon - auch hier muss es in Durban eine Entscheidung
geben, damit diese wichtige Instrument weitergeführt werden kann. Es ist derzeit das einzige weltweit bindende Instrument für die Reduktion von Treibhausgasen. Es darf keinesfalls aufgegeben werden.

Die Bundesregierung muss alles tun, damit zumindest diese beiden
Fragen in Durban gelöst werden können. Zusammen mit den EU-Partnern spielt Deutschland eine wichtige Rolle sowohl bei der
Klimafinanzierung als auch bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls.
Die EU muss endlich ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz wahrnehmen und das Mikado-Spiel beenden: Statt auf andere Staaten zu warten, muss man selber entschieden voran gehen. Denn bei der Bekämpfung des Klimawandel gilt anders als bei Mikado: Wer sich zuerst bewegt, der hat gewonnen. Klimaschutz macht nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch
Sinn.

Die Klimaverhandlungen in Panama haben Weichen in die richtige
Richtung gestellt, der Zug muss jetzt in Durban rollen und seinen
Fahrplan einhalten: Allerspätestens im Jahr 2015 muss es ein
international verbindliches und gerechtes Klimaabkommen geben.