Klimapolitik/Kyoto-Protokoll: EU setzt richtiges Signal für Klimakonferenz in Durban

Zum heutigen Treffen der Umweltminister in Luxemburg erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:   Die Entscheidung der EU, einer Verlängerung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zuzustimmen ist ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Durban. Dort muss dringend eine solche Verlängerung beschlossen werden, da ansonsten 2012 alle Verpflichtungen auslaufen. Das Kyoto-Protokoll ist das derzeit einzige internationale Instrument das verbindliche Reduktion von C02 vorschreibt.   Die EU muss jetzt im Rahmen einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten Allianzen mit Ländern suchen, die ebenfalls an einer effektiven Klimapolitik interessiert sind. Mit einer erfolgreichen Klimapolitik - die ökologisch und ökonomisch Sinn macht, wird man auch die bisher zögerlichen Länder für eine internationales Abkommen gewinnen können. Da fast alle Entwicklungsländer - starke und schwache - eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls wollen, sollten neue Allianzen möglich sein.

Eine Befristung der Verlängerung der Verpflichtungen des
Kyoto-Protokolls bis 2015 - wie im Vorschlag der EU - ist durchaus
sinnvoll. Denn spätestens dann muss ein umfassendes, effektives und
gerechtes Klimaabkommen in Kraft treten. Die Zeit läuft davon will man
das wichtige 2-Grad-Ziel noch erreichen. Wichtig ist deshalb dass die
Verlängerung schnell durch Beschluss erfolgt und nicht ein
langwieriges Ratifizierungsverfahren voraussetzt.

Das Weiterführen der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls alleine
reicht aber keinesfalls um den Klimawandel zu bekämpfen. Die EU muss
jetzt endlich auch konkrete Maßnahmen beschließen und ihr
CO2-Reduktionsziel auf 30 % bis 2020 erhöhen. Dies wäre das zweite
wichtige Signal für die Klimakonferenz Ende des Jahres.

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