Es ist richtig und wichtig, aktiv auf China zuzugehen, um das Land als Käufer europäischer Anleihen zu gewinnen. Auch eine aktivere Einbindung Chinas in die internationalen Finanzinstitutionen ist zu begrüßen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Bundesregierung und die EU für Chinas finanzielles Engagement den Klimaschutz oder das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte opfern. Dafür brauchen wir ein Europa, das mit einer Stimme spricht. Die Mitgliedstaaten müssen zu einer tatsächlichen gemeinsamen EU-Außenpolitik bereit sein, sonst wird auch dieser Gipfel wie in vorangegangenen Jahren bedeutungslos bleiben.
Hintergrund: EU-Ratspräsident van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso treffen morgen in Peking mit dem chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao zusammen. Diskutiert werden unter anderem die Rahmenbedingungen einer möglichen chinesischen Beteiligung an der Euro-Rettung sowie die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel. Die chinesische Führung akzeptiert nicht, dass alle in der EU verkehrenden Flugzeuge ab 2012 dem Emissionshandel unterliegen und untersagte den chinesischen Airlines eine Teilnahme daran. China, aber auch die USA, drohen mit einem Handelskrieg.