Die EU ist zu einer Vorreiterrolle in der Lage. Deutschland fällt
innerhalb der EU die Schlüsselrolle zu. Das gilt für die eigenen
Anstrengungen und auch auf dem diplomatischen Parkett angesichts der
von Polen ausgeübten Bremserrolle. Eine Erhöhung des EU-Ziels ist
unverzichtbar um die langfristig notwendigen Reduktionen bei den C02
Emissionen zu erreichen. Auch wurde deutlich, dass das nationale
deutsche Klimaschutzziel von derzeit minus 40 Prozent ohne eine
begleitende europäische Zielverschärfung nicht zu erreichen sein wird.
Eine Verschärfung des europäischen Klimaziels ist auch Voraussetzung
dafür, den aktuellen Preisverfall bei CO2 Zertifikaten zu stoppen und
den Preis langfristig zu stabilisieren. Nur so lassen sich die
notwendigen Einnahmen zur Finanzierung zentraler Projekte der
Energiewende finanzieren und es entsteht der notwendige Anreiz für
Unternehmen in Klimaschutz zu investieren.
Die Erhöhung des EU-Klimaziels ist die erste und gleich die wichtigste
Aufgabe für den neuen Umweltminister Peter Altmeier um zu verhindern
dass das europäische Emissionshandelssystem auseinanderfällt. Dabei
muss ihn die Bundeskanzlerin unterstützen. Sonst geht er gleich mit
seinem ersten großen Projekt baden.