PM zur Aussetzung der Klimaabgaben beim Flugverkehr

Zu den Plänen der EU-Kommission, die Einbeziehung des Flugverkehrs in die Klimaabgaben auszusetzen, erklärt Dr. Hermann Ott (MdB), klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

„Die Nachricht über die Pläne der EU-Kommission, die Einbeziehung des Flugverkehrs in die Klimaabgaben auszusetzen, ist ein denkbar schlechtes Signal vor der Klimakonferenz in Doha. Die Begründung der Kommission, dass der ICAO-Prozess abgewartet werden soll, ist nur wenig überzeugend. Vielmehr vermittelt die EU-Kommission den fatalen Eindruck, dass sie vor den Interessen der Luftfahrtindustrie eingeknickt ist. Nicht nur in der Sache ist dies schlecht, sondern auch wenig dienlich hinsichtlich der so notwendigen Vorreiterrolle der EU für die internationalen Klimaverhandlungen.“