Scheitert die Energiewende, scheitert die Klimapolitik
Die ganze Debatte um die Kosten der Erneuerbaren macht eines deutlich: Motiv für die Energiewende war und ist - neben dem Atomausstieg – der Klimaschutz. Wer ihn nicht ernst nimmt, murkst bei der Energiewende - so wie die Bundesregierung das gerade mustergültig vorführt. Wenn die Bundeskanzlerin weiterhin nicht führt, führt sie alle ihre Aussagen zur Gefahr des Klimawandels ad absurdum.
Deutschland ist bislang das einzige Industrieland, das sich mit einer Energiewende zum Ziel gesetzt hat, vollständig aus der Atomenergie auszusteigen und konsequent auf Erneuerbare Energien zu setzen. Die Welt schaut auf Deutschland, ob die Energiewende hierzulande gelingt. Vom Erfolg oder Scheitern der Energiewende in Deutschland geht eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung auf globale Akteure aus, dies ist damit von großer Bedeutung für die internationale Klimapolitik. Dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommt bei der Energiewende und der Vorreiterrolle Deutschlands eine zentrale Bedeutung zu; es ist ein großer Erfolg, dass das EEG bisher über 50 Mal international kopiert wurde. Scheitert die Energiewende, scheitert die Klimapolitik.
Die Versuche von Schwarz-Gelb und einflussreichen Lobbyisten, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen, ist unredlich und führt an der eigentlich notwendigen Debatte vorbei; vielmehr müssen beispielsweise Hintertüren zur Flucht von Unternehmen aus der Ökostromzulage geschlossen werden. Die Kosten der Energiewende müssen grundsätzlich von allen getragen werden, ein Großteil der Last darf nicht nur auf den einfachen Haushalten liegen. Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Preistreiber, sondern die ungerechte Verteilung der notwendigen Investitionen in die Energiewende.