Nichts Neues aus Bangkok

Zum Abschluss der informellen Klimaverhandlungen in Bangkok erklärt Dr. Hermann Ott, Klimapolitischer Sprecher:   Die Klimaverhandlungen in Bangkok sind in einem konstruktiven Geist geführt worden, das ist gut. Es könnte jedoch noch erheblich besser sein, wenn die Europäische Union stärker und einiger wäre. Dies gilt vor allem für die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls: Es ist wenig hilfreich, wenn die EU permanent betont, dass sie ihr Klimaziel nicht auf 30 Prozent anheben kann - was mit etwas gutem Willen möglich wäre. Es würde auch die Verhandlungen befördern, wenn sich die EU endlich einigen könnte wie sie mit dem russischen Überschuss an Treibhausgaszertifikaten umgeht - möglichst restriktiv umgeht, versteht sich.

Soweit es den Prozess für ein globales Klimaabkommen betrifft, sind die USA weiterhin ihrer Blockaderolle gerecht geworden. Es ist überdeutlich, dass sie sich auch in den nächsten Jahren nicht zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten werden. Deshalb müssen sich die an Klimaschutz wirklich interessierten Staaten zusammentun und über Wege nachdenken, wie ohne die USA ambitionierter Klimaschutz vorangetrieben werden kann.

Die grüne Antwort auf dieses Dilemma lautet "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten": Wenn es nicht möglich ist, alle Verursacher gleichzeitig ins Boot zu bekommen, muss die zweitbeste Lösung gewählt werden und es muss sich eine Vorreitergruppe zusammenschließen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine solche Pioniergruppe möglichst schnell zusammenzurufen. Umweltminister Altmaier hätte durch die Führung einer solchen Gruppe die Chance, in seiner umständehalber kurzen Amtszeit einen Glanzpunkt zu setzen.