Außer Spesen nix gewesen: Klima braucht Taten, keine Plauderrunden

15. Januar 2013 | Pressemitteilungen Bundespolitik, Klimapolitik | 
Zur geplanten Gründung eines Clubs der Energiewendestaaten durch Umweltminister Peter Altmaier erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Außer Spesen nix gewesen. So lautet die Bilanz der verpatzten Gründung eines Clubs der "Energiewendestaaten" durch Umweltminister Peter Altmaier in Abu Dhabi. Nun ist es nicht einmal gelungen, die eingeladenen acht Staaten unter ein Gründungsdokument zu versammeln, geschweige denn einen solchen Club mit einem Konzept zu untermauern.

Doch selbst wenn es mit diesem Club geklappt hätte - es wäre nur eine sehr schwache Version dessen gewesen, was notwendig wäre. Klar ist: Das Klima erlaubt keine weiteren Verzögerungen und Wohlfühlrunden. Gefragt sind klimapolitische Taten und Klima-Clubs, die in einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten Ergebnisse bringen. Was es sicher nicht braucht ist eine weitere Plauderrunde über Erneuerbare Energien.

Peter Altmaier steht in der Pflicht aufzuzeigen, ob sein Club der Energiewendestaaten klimapolitisch liefern kann. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat unlängst die schleppende Umsetzung der Energiewende in Deutschland kritisiert. Mit dem Fehlstart des Clubs der Energiewendestaaten wird Peter Altmaier damit nicht nur national, sondern nun auch international zum Ankündigungsminister der Energiewende.