Obama legt Klimaschutzplan vor - Merkel zaudert weiter
Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Obama eine Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasen skizziert hat. Damit macht die US-Regierung einen Versuch, Jahrzehnte des Nichtstuns aufzuholen. Vor allem kann der Plan deshalb Erfolg haben, weil er nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen ist. Damit fällt aber auch eine bisher mögliche Entschuldigung für vergangene Versäumnisse weg: Der Präsident muss sich an seinen Worten messen lassen.
Dies bringt auch die Bundesregierung in Zugzwang. Während Obama den Klimaschutz zur Chefsache macht und so offenbar die Zeichen der Zeit erkennt, hat sich die Regierung Merkel vom Klimaschutz verabschiedet. Auch wenn uns die Pläne nicht weit genug gehen, sie sind ein erster Schritt. Während Obama Grenzwerte für klimaschädliche Kohlekraftwerke ankündigt, lässt die Regierung Merkel den europäischen Emissionshandel sehenden Auges vor die Wand fahren - weshalb der Anteil an klimaschädlicher Kohle bei der Stromerzeugung zunimmt. Deshalb sind 2012 die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder angestiegen. Aber nicht nur die USA bewegen sich in Sachen Klimaschutz: Erst vergangene Woche hat China ein erstes Emissionshandelssystem eingeführt.
Obama hat mit seinem kühnen Alleingang ohne Zustimmung des Kongresses auch vorgeführt, dass eine Gewinnerstrategie nicht auf Konsens in jedem Fall angewiesen sein darf. Ähnlich muss es international gemacht werden: Nicht auf den globalen Konsens warten, sondern mit fortschrittlichen Staaten Allianzen bilden und mit effektiven Klima-Clubs den Klimaschutz vorantreiben.