Wuppertal muss Optionskommune werden

Gestern, am 17. Februar 20120, trafen sich auf Einladung von Herrn Gensch, dem Geschäftsführer der GESA, Wuppertals Bundestagsabgeordnete Peter Hinze (CDU), Manfred Zöllmer (SPD), Dr. Hermann Ott (Bündnis90/DIE GRÜNEN) sowie Stefan Kühn (Sozialdezernent Stadt Wuppertal), Thomas Lenz (Geschäftsführer der ARGE Wuppertal) und Dr. Martin Hamburger (Sprecher der Freien Wohlfahrtsverbände), um über die Perspektiven des SGB II in Wuppertal zu diskutieren.

Dazu Dr. Hermann Ott: „Es ist gut wenn alle Bundestagsabgeordneten aus Wuppertal zusammenarbeiten, um die Situation der Stadt zu verbessern.

Es ist auch gut, dass CDU und SPD jetzt endlich miteinander reden um die notwendige Änderung des Grundgesetzes zu vereinbaren - aber das  muss sehr schnell gehen, damit kein irreparabler Schaden entsteht. Wir GRÜNE haben das lang gefordert.

Es ist allerdings nicht gut, dass jetzt nur der Status Quo festgeschrieben werden soll. Die unsinnige Parallelelstruktur behindert die sozialpolitischen Aufgaben der ARGEn weil die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund steht. Die Politik muss endlich den Mut besitzen zuzugeben, dass es aktuell gar nicht genug Arbeitsplätze für alle auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt.
Außerdem muss konsequent entbürokratisiert werden.

Falls diese Struktur beibehalten wird, sollte Wuppertal aber auf jeden Fall Optionskommune werden, denn besser als eine zentrale Steuerung ist eine Leitung durch die Menschen vor Ort. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich in diesem Punkt alle Anwesenden einig waren und sich in Bund und Land für Wuppertal stark machen werden.
Denn: nicht nachzuvollziehen ist die geplante zahlenmäßige Begrenzung der Optionskommunen. Hier sind die Kriterien noch nicht transparent.“