Leserbrief – Bergische sind enttäuscht von Bundespolitik

Den Vorwurf, "in Berlin" sei die Dramatik der Situation für kommunale Haushalte noch nicht angekommen, finde ich nach diesem Gespräch der KAG Bergisches Land mit den Bundestagsabgeordneten nachvollziehbar. Allerdings muss präzisiert werden: Sie ist bei der Regierungskoalition nicht angekommen oder spielt keine Rolle.

Selbstverständlich nehme ich die Nöte aus meiner Wahlkreisregion, aus Wuppertal und aus dem Bergischen Land, mit nach Berlin. Ich setze mich hier für einen Politikwechsel ein, der Lösungen für die katastrophalen Finanzsituation der Kommunen ermöglicht.

 

Gemeinsam mit der GRÜNEN kommunalpolitischen Sprecherin Britta Haßelmann Bundestagsfraktion habe ich mich in diesem Gespräch für eine tragfähige Gemeindefinanzreform ausgesprochen. Darüber hinaus ist es schon lange eine GRÜNE Forderung, das Konnexitätsprinzip einzuhalten: werden Aufgaben vom Bund auf die Kommunen übertragen, müssen auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Außerdem muss die Gewerbesteuer gerechter gestaltet werden, also verbreitert und verstetigt. Dazu müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt und alle Selbständigen in die Steuerpflicht einbezogen werden. Jetzt ist Bundesfinanzminister Schäuble Gott sei Dank mit dem Plan gescheitert, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen abzuschaffen. Ihm fehlte sogar aus dem eigenen Lager Unterstützung! Er muss jetzt das Ruder herumreißen und für die klammen Kommunen ein tragfähiges Steuerkonzept vorlegen.