Geplante Einsparungen im Bund bei Städtebauförderung und Energetischer Gebäudesanierung schaden auch Wuppertal

Minister Ramsauer plant die Städtebauförderung des Bundes auf 305 Mio. Euro, d. h. auf die Hälfte zurückzufahren und sieht im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sogar eine Kürzung von aktuell 1,35 Mrd. auf 450 Mio. Euro vor.

Diese Pläne werden sich auch auf Wuppertal auswirken. Die angekündigte Kürzung auf 305 Mio. Euro wird in der Praxis weit höher ausfallen, weil die Städtebauförderung i.d.R. in gleichen Teilen durch Länder und Kommunen mitfinanziert wird.
In Zeiten stark gebeutelter Kommunalfinanzen stellt die Städtebauförderung eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Stadtplanung dar. Wenn nun aber sogar bereits bewilligte Projekte gekürzt oder zur Disposition gestellt werden, verlieren die Verantwortlichen vor Ort jegliche Planungssicherheit. Tatsächlich droht dem allergrößten Teil der Maßnahmen ein jähes Ende.

Die Städtebauförderung hat direkte arbeitsmarkt-, struktur- und konjunkturpolitische Wirkung und volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie stößt öffentliche und private Investitionen an und wirkt als effektives, vor allem lokales und regionales Konjunkturprogramm mit hohen branchenübergreifenden Multiplikatoreneffekten. 1 Euro Städtebauförderung ruft ca. 8,50 Euro Investitionen hervor.

Die Kürzung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird ebenfalls gravierende Auswirkungen in unserer Region haben:  Im Jahr 2009 wurden alleine in Wuppertal 3.180 Wohneinheiten mit Hilfe der KfW* saniert – mit einem Fördervolumen von 45 Mio. €.
Deutschlandweit wurden mit Bundesfördermitteln in Höhe von 2 Mrd. Euro über Kredite und Zuschüsse der KfW Investitionen von rd. 18 Mrd. Euro im Bereich der energetischen Sanierung generiert.

Demnach zogen die Investitionen alleine Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 3,42 Mrd. Euro nach sich. Abzüglich der 2 Mrd. Euro Fördermittel bedeutet dies zusätzliche Steuereinnahmen von 1,42 Mrd. Euro. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW ist ein wichtiges Instrument um die Klimaschutzziele zu erreichen, gleichzeitig werden durch 1 Euro Förderung sogar 9 Euro Investitionen ausgelöst. Auf Wuppertal herunter gebrochen bedeutet dies, dass im nächsten Jahr das Fördervolumen auf ca. 15 Mio. € sinken wird und deshalb wahrscheinlich über 130 Mio. € weniger in Gebäudesanierungen investiert werden.

Die im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in 2009 geförderten Baumaßnahmen haben darüber hinaus alleine zu CO2-Einsparungen von 1,5 Mrd. t pro Jahr geführt und ca. 300.000 Arbeitsplätze gesichert.

Dr. Hermann Ott fordert Peter Jung in einem Offenen Brief dazu auf, sich in Berlin für Wuppertal und gegen die geplanten Kürzungen einzusetzen.