Atomgesetz: Scharfe Kritik an Regierung in Berlin und an CDU-Abgeordneten aus Wuppertal

29. Oktober 2010 | Pressemitteilungen aus dem Wahlkreis | 
In einer persönlichen Erklärung hat der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Ott (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) gestern seine Ablehnung des neuen Atomgesetzes zum Ausdruck gebracht.

Auszug seiner persönlichen Erklärung: „Der Atomausstieg hat bei uns und bei vielen anderen gesellschaftliche Kräfte freigesetzt. Sie hat die Kreativität der Menschen gefördert und die Innovationsfreude im Bereich der Industrie befeuert. Viele Arbeitsplätze wurden geschaffen, die Sie heute aufs Spiel setzen. Was besonders verstörend ist, ist, dass Sie das völlig ohne Not tun. (…)Die Bundesregierung setzt ihre Interessen ohne Rücksicht auf Verluste zum Schaden der Menschen jetzt und zum Schaden der Menschen, die in hunderttausend Jahren leben, durch.“
Scharf kritisiert Dr. Hermann Ott das Abstimmungsverhalten der beiden Wuppertaler CDU-Abgeordneten Peter Hintze und Jürgen Hardt: „Sieben Abgeordnete der CDU hatten den Mut, sich gegen den Regierungswillen zu stellen. Diesen Mut hatten Herr Hintze und Herr Hardt nicht, obwohl sie wissen müssen, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ausschließlich Schaden für viele anrichtet und nur einigen Managern und Profiteuren einen finanziellen Gewinn bringt. Denn die Empörung geht durch alle gesellschaftlichen Schichten - selbst unter CDU Bürgermeistern ist an Kritik des Beschlusses nicht gespart worden: die Laufzeitverlängerung gefährdet nicht nur unseren Lebensraum sondern schadet auch den kommunalen Stadtwerken und damit den kommunalen Haushalten. Der erfolgreiche Ausbau Erneuerbarer Energien mit den nachweislichen, regionalen Arbeitsmarkteffekten wird abgebremst.“


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