Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen:
Eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen auf Bundesebene ist an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Kanzlerin Merkel hat ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt. In den zentralen Fragen der Existenzsicherung für alle Menschen, die ALG-II beziehen, und bei dem Problem ausreichender Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind, hat sich die Regierung einer Lösung verweigert.
• Schwarz und Gelb waren nicht bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten.
• Sie waren nicht bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder wenigstens mehr Branchenmindestlöhne zu ermöglichen. Hier ist die Koalition erneut vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt.
• Sie haben eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für ZeitarbeiterInnen auch künftig nicht geben.
• Beim Bildungspaket haben wir in zähen Verhandlungen der Regierung wichtige Veränderungen abgerungen. Diese Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrastruktur zu investieren.
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion in Wuppertal: „Die Koalition hat versucht, sich die GRÜNE Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Unsere Botschaft ist klar: Wir können kein Vermittlungsergebnis akzeptieren, das uns zwingen soll, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform berechnet sind. Wir lassen uns nicht erpressen nach dem Muster ´Bist Du für die Armen oder bist Du für die Kommunen?´“
Dr. Hermann Ott MdB:
„Wir GRÜNE wollen beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien UND Verbesserungen für die Hartz-IV-EmpfängerInnen und für Menschen mit Armutslöhnen.
Und wir wollen die Entlastung der Kommunen, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.
Bei den Verhandlungen in Berlin wurde deutlich: CDU/CSU und FDP WOLLTEN gar keine Einigung mit dem Bundesrat erzielen, der ja zurecht die Vorschläge der Bundesregierung abgelehnt hatte. Entsprechend hat die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nur blockiert – und war nicht bereit, gemeinsam über einen Kompromiss nachzudenken. Dies wäre ja der Sinn von Verhandlungen in einem Vermittlungsausschuss gewesen!
Es ist eine grundlegende politische Frage, wie wir mit den Menschen am unteren Ende unserer Gesellschaft umgehen. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir Grünen wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.“