Hartz IV Regelung nicht verfassungskonform
Dr. Hermann Ott: „Die Einigung von Regierung und SPD zur Neuregelung der Hartz IV Sätze ist nicht verfassungskonform. Wir werden es also erneut erleben, dass die Politik von unseren Verfassungsrichtern aufgefordert wird, die handwerklichen Mängel zu beseitigen. Für uns GRÜNE war dies der Grund, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die vereinbarte Erhöhung der Regelsätze ist ein schlechter Witz.
Auch beim Mindestlohn ist keine vernünftige Regelung in Sicht. Angeblich erhalten demnächst 1,2 Millionen Menschen einen Mindestlohn – doch das ist eine Täuschung. Tatsächlich steht es in den Sternen, ob die Menschen in der Weiterbildung und im Wach- und Schließgewerbe jemals einen Mindestlohn erhalten und wirklich mehr Geld in der Tasche haben werden.
Die Anzahl derer, die eine Vollzeitarbeit haben und dennoch zusätzliche Hilfen durch die ARGE erhalten müssen, steigt in den letzten Jahren deutlich an. In Wuppertal sind es mittlerweile 2000 Menschen. Das zeigt: Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland.“