Schwarz-Gelbe Sparorgie bei der Sozialen Stadt ist ein Skandal - Soziale Stadt in Wuppertal dank Landesförderung
Zum veröffentlichten Städtebauförderungsprogramm NRW 2011 erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Der Fortgang des Programms Soziale Stadt in Oberbarmen/Wichlinghausen ist wichtig für die Entwicklung des Quartiers. Hier ist es gut, dass endlich das Quartiersbüro wieder eröffnet wird, die Begegnungsstätte Wichlinghauser Straße und die Spielplätze gebaut werden können. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass es der rot-grünen Landesregierung in einem Kraftakt gelungen ist, die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Städtebauförderung soweit wie möglich zu kompensieren. Insgesamt fördert die Landesregierung den Städtebau mit 2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Wegen der massiven Kürzungen bei der Städtebauförderung von 601 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro stehen dem Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 14 Millionen Euro weniger für das Programm Soziale Stadt zur Verfügung. Nur dank eines 44 Millionen Euro starken Landesprogrammes „Soziale Stadt NRW“ kann in Wuppertal - als eine von 19 Maßnahmen - weiter in die städtebauliche Aufwertung und soziale Stabilisierung investiert werden. Die Bewilligung der Mittel steht unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung den städtischen Eigenanteil akzeptiert. Die GRÜNEN Fraktionen sowohl im Landtag als auch in Wuppertal setzen sich dafür ein.
Es ist ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts des immensen Handlungsbedarfes plant, die Städtebauförderung im Jahr 2012 noch weiter von 455 Millionen Euro auf nur noch 266 Millionen Euro zu kürzen.
Dr. Hermann Ott, MdB: „Die Energiewende in Deutschland ist nur möglich, wenn auch Energie gespart wird. Das gilt insbesondere bei der Gebäudesanierung (Dämmung): hier kann nämlich mindestens drei Viertel der Energie eingespart werden! Wir wissen außerdem: 1 Euro Städtebauförderung zieht mindestens 8 Euro Investitionen vor Ort nach sich. Es ist also völlig unverständlich, dass die Bundesregierung gerade hier die Mittel der Städtebauförderung kürzt. Im Interesse von Wuppertal und allen anderen Städten fordere ich die Bundesregierung auf, diese Kürzung zurück zu nehmen!“