EU muss beim Klimaschutz vorangehen und Vertrauen bilden

EU muss beim Klimaschutz vorangehen und Vertrauen bilden   Zum heutigen Treffen der EU-Umweltminister erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Die Europäische Union muss endlich beschließen, ihr CO2-Reduktionsziel bis 2020 von 20 auf 30 Prozent anzuheben. Und wenn die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung über schöne Fernsehbilder und Konferenzen auf dem Petersberg hinausgehen soll, dann muss sie sich jetzt für eine EU-Vorreiterrolle einsetzen. Das wäre genau der richtige Impuls für die kommenden Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Cancún.

Nur wenn die EU deutlich macht, wie ernst ihr der Klimaschutz ist, kann sie auch von anderen Ländern weitergehende Schritte verlangen.  Die momentane Strategie, erst darauf zu warten, dass andere Länder sich bewegen hat zu keinem Erfolg geführt. Eine Erhöhung auf 30 Prozent würde dagegen erheblich zur Vertrauensbildung vor den anstehenden Klimaverhandlungen beitragen. Vor allem die Entwicklungsländer zweifeln an der Aufrichtigkeit der Industriestaaten, den Klimawandel ernsthaft bekämpfen zu wollen. Deshalb muss die EU auch ankündigen, dass sie die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls ernst nimmt und sich weiter daran gebunden fühlt - auch über die formale Geltungsdauer Ende 2012 hinaus.

Um den Klimawandel noch auf einen Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius begrenzen zu können, muss schnell und entschieden gehandelt werden. Ein international verbindliches weltweites Klimaabkommen unter dem Dach der UN bleibt unabdingbar. Die EU und Deutschland müssen und können vorangehen, um anderen den Weg zu bereiten.

Diese Herausforderung ist gleichzeitig eine Chance. Dass die Modernisierung unserer Produktionsweise auch ökonomisch Sinn macht, hat EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard den Mitgliedsstaaten bereits vorgerechnet. Wenn die Europäische Union im 21. Jahrhundert gegen die wirtschaftlichen Supermächte USA und China bestehen will, darf sie nicht ängstlich im Status Quo verharren.