Klimafinanzierung: Deutschland täuscht über seinen wahren Beitrag

Zur heute in Genf vorgestellten Webseite mit den Finanzzusagen für Klimaschutz in Entwicklungsländern erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Immer noch behauptet die Bundesregierung, sie würde 1,26 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz bis 2012 bereitstellen. Dabei sind im Haushalt 2010 gerade einmal 70 Millionen Euro frisches Geld und im Haushaltentwurf 2011 kein einziger Euro an zusätzlichem Geld veranlagt.

Stattdessen werden alte Zusagen aus der Entwicklungszusammenarbeit umdeklariert. So kann das dringend benötigte Vertrauen der Entwicklungsländer für die weiteren Klimaverhandlungen nicht gewonnen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit nicht gegeneinander auszuspielen. Die internationalen Versprechen, frisches Geld für den Klimaschutz bereitzustellen, müssen eingehalten werden. Deutschland muss endlich wieder seiner Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz gerecht werden.
Die heute vorgestellte Webseite ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Angaben müssen aber so ergänzt werden, dass auch deutlich wird, aus welchen Etats die Mittel bereitgestellt werden und ob es sich um zusätzliches Geld handelt.