Analyse der Ergebnisse der Weltklimakonferenz

Neben diesen Hauptbeschlüssen gab es noch eine Reihe weiterer, die hier aus Zeit- und Platzgründen nicht im Einzelnen erörtert werden können. Alle Beschlüsse finden sich unter http://unfccc.int/2860.php

Die Rolle der Bundesregierung

 

Nach einem verpatzten Auftakt durch die Bundeskanzlerin, die bereits ein Scheitern des Gipfels vorweg genommen hatte und den irritierenden Äußerungen von Umweltminister Röttgen, der Gerüchte um eine vermeidliche Bewegung von China direkt als wenig glaubwürdig bezeichnete, haben Deutschland und die EU nun in den letzten Tagen der Konferenz besser gehandelt und eine Allianz mit den Ländern gebildet, die Fortschritt beim Klimaschutz wollen. Umweltminister Röttgen war an diesem Erfolg beteiligt, wenn auch nicht maßgeblich. Aber vor den Fernsehkameras machte er sich gut. Er versucht nun, mit der Deutung von einem "großen Erfolg für den Klimaschutz" sich an die Spitze zu stellen. Der „Stern“ verwendet sogar eine von mir im Vorfeld geprägte Formulierung, er habe sich damit "aus dem Schatten Merkels" begeben. Nichtsdestotrotz werden wir Röttgen bei vernünftigen internationalen Initiativen unterstützen (s.u.).

Strategiewechsel jetzt

 

Durban hat gezeigt, dass es unter den Staaten der Welt eine große Mehrheit für den Klimaschutz gibt. Diese Mehrheit muss auch in den Zeiten zwischen den Konferenzen genutzt werden. Es ist der EU gelungen, eine Allianz mit den Entwicklungsländern zu bilden. Vor allem durch die Vermittlung der Außenminister von Gambia und Dänemark ist die große Menge der ärmeren Entwicklungsländer hinter die Forderungen der EU gebracht worden: Die „Least- Developed-Countries“, die afrikanische Gruppe und die der kleinen Inselstaaten, die vom Untergang bedroht sind. Danach konnte auch die Gruppe der großen Schwellenländer gesprengt werden (BASIC = Brasilien, Südafrika, Indien und China), indem Gastgeber Südafrika und Brasilien ihre Unterstützung bekannt gaben.