Klimaschutz: EU will kein Vorreiter sein

08. März 2011 | Bundespolitik, Pressemitteilungen Bundespolitik | 
Zur Präsentation der Strategie für eine kohlenstoffarme Wirtschaft durch die EU-Kommission erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:   Die heute präsentierte Strategie für eine kohlenstoffarme Wirtschaft ist nicht Ziel führend zur Bekämpfung des Klimawandels. Statt - wie noch im Mai mit guter Begründung in Aussicht gestellt - die C02-Reduktionsziele der EU bis 2020 auf 30% anzuheben, will man sich nun auf 25% einigen. Dies reicht nicht aus um den Klimawandel auf maximal 2 Grad zu beschränken. Die frühere Vorreiterrolle der EU in der internationalen Klimapolitik ist damit endgültig perdu.
(cc) European Parliament

Die Tatsache, dass diese Reduktionsziele durch den Einsatz von

Atomkraft und die Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erreicht werden

sollen, anstatt auf ein Europa der 100% Erneuerbare-Energien zu

setzen, ist ein Offenbarungseid angesichts der Herausforderungen des

weltweiten Klimaschutzes und einer sicheren Energieversorgung.


Doch scheinen selbst 25% Reduktion für Energie-Kommissar Oettinger zu

viel zu sein, der im Vorfeld der Präsentation vor zuviel Klimaschutz

gewarnt hat.


Warnen sollte man wohl besser vor dem Einfluss der fossilen Garde

Oettinger und Brüderle in Brüssel. Beide scheinen alles zu versuchen,

um den EU-weiten Klimaschutz zu torpedieren und beschädigen damit

Bundesumweltminister Röttgen, der sich für eine Erhöhung des

EU-Reduktionszieles auf 30% ausgesprochen hat.  Sie schaden aber auch

der Wirtschaft, denn aktuelle Studien (zuletzt u.a vom

Potsdam-Institut und der Universiät Oxford) haben gezeigt, dass

substantielle Reduktionsziele einen positiven Effekt auf die

europäische Wirtschaft haben und die globale Wettbewerbsfähigkeit

erhöhen.


Wir fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für ein

unkonditioniertes CO2-Reduktionsziel von mindestens 30% bis 2020

einzusetzen und an einer echten Strategie für eine kohlenstoffarme

Wirtschaft zu arbeiten, die wirklich etwas bringt. Für den Klimaschutz

- und für die Wirtschaft.

 


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