Schwarz-Gelb versagt Röttgen Unterstützung für höhere EU-Klimaziele

Zur heutigen Ablehnung unseres gemeinsam mit SPD und Linksfraktion eingebrachten Antrages zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Die Umweltpolitiker von CDU, CSU und FDP sind Minister Röttgen heute in den Rücken gefallen. Sie konnten sich nicht dazu durchringen, im Umweltausschuss für eine Anhebung des europäischen Klimazieles zu stimmen, wie Röttgen sie mehrfach gefordert hatte. Damit haben sie faktisch Wirtschaftsminister Brüderle gestärkt, der sich gegen Röttgen positioniert und von der Kanzlerin unterstützt wird.

Röttgen hatte in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert, die EU solle ihr CO2-Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent bis 2020 erhöhen. Diese Forderung ist umweltpolitisch und ökonomisch sinnvoll und richtig. Eine Initiative für eine interfraktionelle Entschließung war schon im Vorfeld an der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Mit der heutigen Ablehnung wurde die Chance vertan, die Bemühungen des Ministers für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel durch den gesamten Umweltausschuss zu unterstützen.

Es wird Zeit, dass Röttgen sich einmal in der eigenen Koalition durchsetzt. Angesichts des katastrophalen Images der Bundesregierung in Zeiten des Atomunfalls von Fukushima müsste der Koalition stark daran gelegen sein, nicht auch noch in der Klimapolitik auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.