EU-Klimaziel: Kanzlerin muss mit Polen vermitteln

Zu Äußerungen des Präsidenten des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth über die Erhöhung der Klimaziele, erklärt Dr. Hermann E. Ott, Sprecher für Klimapolitk:   Jochen Flasbarth hat Recht. Die Erhöhung der EU-Klimaziele kann nur erreicht werden, wenn das Thema in der EU endlich Chefsache wird und sich die Staats- und Regierungschefs einschalten. Dabei müssen die Sorgen einiger osteuropäischer Staaten, vor allem von Polen, sehr ernst genommen werden.   Die Bundeskanzlerin muss sich innerhalb der EU mit Nachdruck dafür einsetzen, Polen bei der Abkehr von der Kohle zu unterstützen und das Land besser an das europäische Stromnetz anzuschließen. Es ist im Eigeninteresse der EU, sich an der Unterstützung der polnischen Energiewende zu beteiligen. Wer europäischen Klimaschutz will, muss auch europäisch denken.

Die Angst der polnischen Regierung vor Energieknappheit ist ernst zu nehmen - angesichts der Abhängigkeit von Kohle bei der Stromerzeugung und angesichts der historischen Erfahrungen als Spielball zwischen Russland und Deutschland. Wer ein "Ja" Polens zu 25/30 Prozent Minderung bis 2020 und 80 Prozent Minderung von klimaschädlichen Emissionen bis 2050 fordert, darf nicht nur kritisieren, sondern muss konkrete Angebote machen.

Wir haben dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung vorbereitet. Eine Anhebung des europäischen Klimazieles auf minus 30 Prozent und eine damit verbundene Verschärfung des europäischen Emissionshandles ist unbedingt erforderlich, um das deutsche Minderungsziel von 40 Prozent zu erreichen. Denn nach den letzten Zahlen der AG Energiebilanzen ist klar: Berücksichtigt man den letzten vergleichsweise milden Winter, sind die CO2-Emissionen im vergangenen Jahr 2011 in Deutschland wieder um 9,3 Millionen Tonnen (1,2 Prozent) gestiegen.