Klimaschutz darf nicht der Euro-Rettung geopfert werden

Zum EU-China-Gipfel am 14.02. erklären Viola von Cramon, Sprecherin für die auswärtigen Beziehungen der EU, und Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:   Der Klimaschutz darf auf dem EU-China-Gipfel nicht anderen Themen geopfert werden. Gerade in Bezug auf die Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel muss deutlich gemacht werden, dass dies ohne Ausnahme auch für chinesische Fluglinien gilt. Die EU darf ihre Position hier nicht ändern. Der Emissionshandel im Flugverkehr ist ein wichtiger Baustein einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Es ist Teil der Vorreiterrolle die die EU in der Klimapolitik einnehmen muss. Die entsprechende EU-Richtlinie betrifft alle Fluggesellschaften unabhängig von ihrer Herkunft.

Es ist richtig und wichtig, aktiv auf China zuzugehen, um das Land als Käufer europäischer Anleihen zu gewinnen. Auch eine aktivere Einbindung Chinas in die internationalen Finanzinstitutionen ist zu begrüßen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Bundesregierung und die EU für Chinas finanzielles Engagement den Klimaschutz oder das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte opfern. Dafür brauchen wir ein Europa, das mit einer Stimme spricht. Die Mitgliedstaaten müssen zu einer tatsächlichen gemeinsamen EU-Außenpolitik bereit sein, sonst wird auch dieser Gipfel wie in vorangegangenen Jahren bedeutungslos bleiben.

Hintergrund: EU-Ratspräsident van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso treffen morgen in Peking mit dem chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao zusammen. Diskutiert werden unter anderem die Rahmenbedingungen einer möglichen chinesischen Beteiligung an der Euro-Rettung sowie die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel. Die chinesische Führung akzeptiert nicht, dass alle in der EU verkehrenden Flugzeuge ab 2012 dem Emissionshandel unterliegen und untersagte den chinesischen Airlines eine Teilnahme daran. China, aber auch die USA, drohen mit einem Handelskrieg.