Rio+20: Minister Altmaier darf Bankrotterklärung nicht zustimmen

Zu den Verhandlungen der Rio+20 Konferenz erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:   Die so genannte "Green Economy" darf kein Feigenblatt für ein fossiles "weiter-so" sein.   Das bereits zu Beginn der Konferenz durchgewunkene Abschlussdokument ist aber genau das. Keine der Forderungen der sozialen und der Umweltbewegungen finden sich in diesem Dokument umgesetzt. Es ist ein Ausdruck der Mutlosigkeit - und der Feigheit vor den fossilen Interessen in Wirtschaft und Politikt.

Die Minister Altmaier und Niebel müssen in Rio jetzt Flagge zeigen -
nach den Aussagen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gibt es noch die
Möglichkeit das Paket wieder aufzuschnüren. Die Minister sollten sich
auf die Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP in eine
Sonderorganisation konzentrieren. Denn eine institutionelle Stärkung
hätte nachhaltige Wirkung.

Dass Bundeskanzlerin Merkel nicht vor Ort ist ist mehr als ärgerlich.
Denn es ist fraglich ob die beiden Minister Altmaier und Niebel
gegenüber den Staats- und Regierungschefs die Statur haben um
erfolgreich zu intervenieren. Die Kanzlerin hat nicht verstanden dass
wir auch ökologisch vor dem Abgrund stehen, nicht nur in der
Finanzkrise.