Anhörung im Umweltausschuss: EU muss Klimaschutzziel erhöhen

Zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zum EU- Klimaschutzziel erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:   Selten verliefen im Bundestag Anhörungen so einmütig. Aus der Wissenschaft wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir ohne effektive Gegensteuerung eine ungleich wärmere Welt mit katastrophalen Folgen zu erwarten haben. Fraktionsübergreifend gab es bei den geladenen Gutachtern Unterstützung für die Forderung, das EU C02-Reduktionsziel bis 2020 von 20 % auf 30 % anzuheben. Die von den Fraktionen geladenen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben nicht nur klar die Vorteile einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik hingewiesen sondern vor allem auch die Nachteile eines Nichthandelns genannt.

Die EU ist zu einer Vorreiterrolle in der Lage. Deutschland fällt
innerhalb der EU die Schlüsselrolle zu. Das gilt für die eigenen
Anstrengungen und auch auf dem diplomatischen Parkett angesichts der
von Polen ausgeübten Bremserrolle. Eine Erhöhung des EU-Ziels ist
unverzichtbar um die langfristig notwendigen Reduktionen bei den C02
Emissionen zu erreichen. Auch wurde deutlich, dass das nationale
deutsche Klimaschutzziel von derzeit minus 40 Prozent ohne eine
begleitende europäische Zielverschärfung nicht zu erreichen sein wird.
Eine Verschärfung des europäischen Klimaziels ist auch Voraussetzung
dafür, den aktuellen Preisverfall bei CO2 Zertifikaten zu stoppen und
den Preis langfristig zu stabilisieren. Nur so lassen sich die
notwendigen Einnahmen zur Finanzierung zentraler Projekte der
Energiewende finanzieren und es entsteht der notwendige Anreiz für
Unternehmen in Klimaschutz zu investieren.

Die Erhöhung des EU-Klimaziels ist die erste und gleich die wichtigste
Aufgabe für den neuen Umweltminister Peter Altmeier um zu verhindern
dass das europäische Emissionshandelssystem auseinanderfällt. Dabei
muss ihn die Bundeskanzlerin unterstützen. Sonst geht er gleich mit
seinem ersten großen Projekt baden.