Emissionshandel: Klima sucht Chefin - Merkel muss handeln
Diese unverständliche Entscheidung des EU-Parlaments markiert den Tiefpunkt des Emissionshandels. Wenn nicht einmal eine so schwache Maßnahme wie das Backloading Unterstützung findet, dann ist offensichtlich das Instrument diskreditiert - und mit ihm das zentrale Element der europäischen Klimapolitik.
Schuld haben nicht nur die vielen Lobbyisten aus der Industrie. Auch die Bundesregierung hat eine fatale Rolle gespielt aufgrund der Zerstrittenheit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium - und aufgrund des Zauderns der Kanzlerin. Damit hat sie die führende Rolle Deutschlands in der Klimapolitik aufgegeben und ein zentrales Politikfeld der letzten 20 Jahre verkommen lassen.
Die Bundesregierung muss jetzt ihre Streitigkeiten beilegen und die Rettung des Emissionshandels offensiv betreiben: Die Kanzlerin muss es zur Chefsache machen, dass das EU-Klimaziel auf 30 Prozent bis 2020 angehoben wird, dass ein Mindestpreis für Zertifikate eingeführt wird und dass genügend Zertifikate permanent stillgelegt werden, um schnell den Emissionshandel zu einem wirkungsvollen Klimaschutzinstrument zu machen.
Hier darf es kein Zögern und Zaudern geben - jede halbe Sache verschlimmert das Problem. Frau Merkel ist in der Pflicht. Wenn die EU-Klimapolitik scheitert, wird auch die deutsche Energiewende nicht erfolgreich sein.