Dr. Hermann Ott (MdB): Altmaiers Club darf kein Quatschclub sein
Die Zeit drängt: Emissionen an Treibhausgasen steigen ungebremst und der internationale Kyoto-Prozess ist mit unübersehbaren Schwierigkeiten konfrontiert, weil Staaten wie die USA und die ölexportierenden Staaten bremsen wo es nur geht. Deshalb fordern wir Grüne seit 2011 eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die Gründung von Klima-Clubs, um die Vorreiter zu versammeln und voranzugehen.
Da ist es gut, dass Deutschland einen Schritt in die richtige Richtung geht und diejenigen Staaten um sich versammelt, die wirklich den Pfad der Erneuerbaren Energien beschreiten wollen. Aber der Teufel liegt, wie immer, im Detail. Dieser Club darf nämlich nicht nur ein weiterer Quatschclub sein, wo sich Gelegenheiten für gesellige Zusammenkünfte und nette Fotos ergeben.
Jetzt steht Umweltminister Altmaier in der Pflicht, aufzuzeigen, ob sein „Club der Energiewendestaaten“ klimapolitisch liefern kann und welchen Mehrwert er zu bestehenden Institutionen und Initiativen schafft. Denn bei einem Klima-Club muss klar sein, welche Bedingungen Länder erfüllen müssen, um Mitglied zu werden und welche klimapolitischen Verpflichtungen sie eingehen.
Besonders eilig scheint man es ja nicht zu haben - erst im Januar 2014 will man sich wieder treffen. Der nächste Umweltminister bzw. die nächste Umweltministerin wird dann hoffentlich Pläne im BMU vorfinden, wie dieser Club schlagkräftig gestaltet werden kann. Denn ansonsten würde sich die Bundesregierung mit dem "Club der Energiewendestaaten" nicht nur national, sondern jetzt auch international als "Ankündigungsclub der Energiewende" erweisen.